Artikel bewerten
VN:F [1.9.22_1171]
Bitte bewerten Sie diesen Artikel.
0 von 5 Sternen auf Grundlage von 0 Bewertungen

Gehört Umziehen zur Arbeitszeit?

Unter welchen Voraussetzungen gehört Umziehen zur Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Berufskleidung tragen müssen?

In vielen Betrieben – wie zum Beispiel Krankenhäusern, Wäschereien oder Werkshallen – müssen Arbeitnehmer Berufskleidung tragen. Wenn das Umziehen an der Arbeitsstelle vor sowie nach der eigentlichen Schicht erfolgt, ist für Arbeitnehmer wichtig zu wissen, ob die dafür benötigte Zeit zur Arbeitszeit gehört. Denn nur dann können sie dafür vom Arbeitgeber gewöhnlich eine gesonderte Vergütung verlangen. Wann dies der Fall ist, wird in dem nachfolgenden Beitrag aufgezeigt.

1. Regelungen im Tarifvertrag/Arbeitsvertrag gelten vorrangig

Ob bereits das Umziehen vor Ort als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen ist, kann sich zunächst aus dem Tarifvertrag beziehungsweise dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergeben. In vielen Fällen gibt es hierzu jedoch keine klare Regelung. Hier muss auf die einschlägige Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

2. Umziehen gilt als Arbeitszeit bei Anordnung des Arbeitgebers

Beim Fehlen einer Vorschrift im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag gehören die Umziehzeiten jedenfalls dann zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb ausdrücklich angeordnet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.09.2012 (Az. 5 AZR 678/11) klargestellt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um eine Krankenschwester, die im OP-Bereich eines Krankenhauses tätig war. Als der Arbeitgeber nicht mehr für die Umziehzeiten von täglich etwa 30 Minuten aufkommen wollte – und eine Dienstvereinbarung änderte – zog sie vor Gericht.

Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht, dass diese Änderung rechtswidrig ist und es sich beim Umziehen um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt. Aufgrund der Anordnung des Arbeitgebers zum Anziehen und Ausziehen der Berufskleidung vor Ort sind die Umziehzeiten als Arbeitszeit anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass sie infolge dieser Weisung zu den „versprochenen Diensten“ im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB gehören. Zu den versprochenen Diensten gehört nämlich alles, was im Zusammenhang zur Arbeit steht. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, weil das Bundesarbeitsgericht seine frühere Rechtsprechung geändert hat. In dieser hatte er eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers verneint.

3. Reicht die Erwartung des Arbeitgebers zum Umziehen vor Ort?

Aber wie sieht die rechtliche Situation dann aus, wenn der Arbeitgeber lediglich erwartet, dass der Arbeitgeber sich vor Ort umzieht? Hierzu hat das sächsische Landesarbeitsgericht kürzlich ein interessantes Urteil gesprochen.

Vorliegend ging es um einen Rettungssanitäter, der seine vom Arbeitgeber gestellte Berufskleidung nicht zu Hause an- und auszog. Er zog sich vielmehr in der Rettungsleitstelle vor und nach den jeweiligen Schichten um. Dass dies der Arbeitgeber von ihm erwartete ergab sich seiner Ansicht nach aus einem Qualitätsmanagementhandbuch. In diesem war vermerkt, dass er weder mit bereits zu Hause angezogener Arbeitskleidung erscheinen, noch diese zu Hause ablegen soll. Doch als er für die Umziehzeiten eine Vergütung verlangte, weigerte sich der Arbeitgeber. Er berief sich darauf, dass er nicht ausdrücklich das Umziehen im Betrieb angeordnet hat. Als der Arbeitnehmer daraufhin klagte, schloss sich zunächst das Arbeitsgericht Bautzen der Sichtweise des Arbeitgebers an und wies die Klage mit Teil-Urteil vom 11.06.2014 (Az. 1 Ca 1050/14) ab.

Doch der Arbeitnehmer legte gegen diese Entscheidung erfolgreich Berufung ein. Das sächsische Landesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 10.12.2014 (Az. 2 Sa 424/14), dass es sich hier ebenfalls bei den Umziehzeiten von Berufskleidung um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt. Hierzu reicht der Inhalt des Qualitätsmanagementhandbuches aus. Denn dies hat faktisch zur Konsequenz, dass das An- und Ablegen der Berufskleidung an der Arbeitsstelle erfolgt. Demgemäß muss der Arbeitgeber die Umziehzeiten zusätzlich vergüten.

Diese Entscheidung des sächsischen Landesarbeitsgerichtes ist zu begrüßen. Aus Sicht des Arbeitnehmers macht es keinen Unterschied, ob das Umziehen am Arbeitsplatz aufgrund ausdrücklicher Anordnung oder aufgrund einer an ihn herangetragenen Erwartungshaltung erfolgt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Richter haben in ihrem Urteil die Revision zugelassen. Davon hat auch der Arbeitgeber Gebrauch gemacht. Das Verfahren ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 95/15.

4. Klare Vereinbarung vom Arbeitgeber zu Umziehzeiten wäre wünschenswert

In der Praxis stellt sich die Frage, wie klar der Arbeitgeber seine Erwartungshaltung zum Umziehen von Berufskleidung am Arbeitsplatz zum Ausdruck bringen muss. Dies sollte hinreichend deutlich geschehen. Am besten sollten Arbeitgeber diese Vereinbarung schriftlich niederlegen, denn so kann besser gegen Arbeitnehmer vorgegangen werden, die sich nicht an diese Regelung halten. Gerade im Gesundheitsbereich können hygienische Gründe dafür sprechen, dass die Arbeitskleidung vor Ort gewaschen und angezogen wird.

5. Was Arbeitnehmer tun sollten

Arbeitnehmer, die ihre Berufskleidung am Arbeitsplatz außerhalb der eigentlichen Schichtzeiten an – und ausziehen sollen, ohne dafür eine gesonderte Vergütung zu erhalten, sollten sich am besten mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Die dargestellten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes und des sächsischen Landesarbeitsgerichtes sind für viele Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Abzuwarten bleibt, wie das Bundesarbeitsgericht in dieser Frage abschließend entscheidet.