Artikel bewerten
VN:F [1.9.22_1171]
Bitte bewerten Sie diesen Artikel.
5.0 von 5 Sternen auf Grundlage von 2 Bewertungen

Führerscheinentzug und Fahrverbot bei Alkohol am Steuer

Alle Jahre wieder locken Glühwein, Punsch und Co bei Weihnachtsfeiern und auf Weihnachtsmärkten. Hochprozentiges im Glas lässt nicht nur zur Weihnachtszeit die Stimmung steigen – gleichzeitig sinkt leider auch die Befähigung, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Wer betrunken Auto fährt riskiert eine Sperrfrist von sechs Monaten bis zu fünf Jahre oder sogar auf Dauer. Der Halter des Führerscheins wird dann nicht mehr als verantwortungsvoll genug angesehen, um überhaupt ein Auto zu lenken.

1. Gesetzliche Grundlagen

Alkohol beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit erheblich. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 24a StVG Promille-Grenzwerte festgelegt. Bis 0,5 Promille Blutalkohol sind erlaubt. Darüber hinaus begeht man eine Ordnungswidrigkeit, allerdings nur, wenn man keine Anzeichen von Fahruntauglichkeit zeigt. Strafe sind vier Punkte, bis zu 3000 € Bußgeld und bis zu drei Monate Fahrverbot.

Die strafrechtlich relevante Grenze liegt jedoch bereits bei 0,3 Promille. Denn schon ab diesem Wert zeigt der Alkohol Wirkung. Wer also mit 0,3 Promille auffällig wird und Schlangenlinien fährt oder gar einen Unfall verursacht, begeht eine Straftat nach § 316 StGB. Die Folge sind sieben Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre) und Führerscheinentzug.

Ab einem Wert von 1,1 Promille gilt man als fahruntauglich, unabhängig von irgendwelchen Ausfallerscheinungen. Wird man erwischt, drohen sieben Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre) und Führerscheinentzug.

2. Die Strafen im Einzelnen

Blutalkohol ab 0,3 – 0,5 Promille:

Nicht Strafbar bei unauffälliger Fahrweise. Bei auffälliger Fahrweise oder Verkehrsunfall:

  • sieben Punkte und Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
  • Fahrverbot zwischen sechs Monaten – fünf Jahren oder lebenslang

Blutalkohol ab 0,5 – 1,1 Promille:

Fahrverbot und Bußgeld sofern keine Fahrunsicherheit festgestellt werden kann (§ 24a Abs. 1 StVG):

  • 1. Trunkenheitsfahrt: vier Punkte, 500 € Bußgeld, Fahrverbot (ein Monat)
  • 2. Trunkenheitsfahrt: vier Punkte, 1.000 € Bußgeld, Fahrverbot (drei Monate)
  • Mehrmalige Trunkenheitsfahrt: vier Punkte, 1.500 € Bußgeld, Fahrverbot (drei Monate)

Bei auffälliger Fahrweise:

  • sieben Punkte und Geldstrafe
  • Führerscheinentzug (sechs Monate bis fünf Jahre oder auf Dauer)

Wenn ein Verkehrsunfall passiert:

  • sieben Punkte und Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre)
  • Führerscheinentzug (sechs Monate bis fünf Jahre oder lebenslang),
  • Schadenersatz, Schmerzensgeld und eventuell Rente an Unfallopfer

Blutalkohol ab 1,1 – 1,6 Promille:

Ganz gleich ob Fahrunsicherheiten vorliegen oder nicht:

  • sieben Punkte im Verkehrszentralregister; Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre)
  • Führerscheinentzug (sechs Monate bis fünf Jahre oder lebenslang)

Wenn ein Verkehrsunfall passiert:

  • sieben Punkte im Verkehrszentralregister; Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre)
  • Führerscheinentzug (Sperrfrist sechs Monate bis fünf Jahre oder lebenslang)
  • Schadenersatz, Schmerzensgeld und eventuell Rente an Unfallopfer.

3. Der Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug

Fahrverbot oder Führerscheinentzug sind neben Punkten im Flensburger Fahreignungsregister und Geldstrafe Sanktionen für Alkohol am Steuer. Beides hat die Folge, dass nicht mehr Auto gefahren werden darf. Allerdings ist der Führerscheinentzug noch weitreichender.

Fahrverbot
Ein Fahrverbot ist im Gegensatz zum Führerscheinentzug zeitlich auf ein bis drei Monate begrenzt. Wird also ein Fahrverbot verhängt, muss der Führerschein bei der zuständigen Behörde (Bußgeldstelle, Polizei, Straßenverkehrsamt, etc.) abgegeben werden. Wann und wo genau steht auf dem Bescheid. Der Führerschein wird nach Ablauf der Frist entweder per Einschreiben zugesandt oder kann abgeholt werden. Verzögert sich die Abgabe, so verschiebt sich auch der Rückgabetermin des Führerscheins entsprechend. Ein Fahrverbot wird im Monatsrhythmus verhängt und dauert wenigstens einen und maximal drei Monate.

Führerscheinentzug
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen (durch Gericht oder Verwaltungsbehörde) wird, ist der Führerschein ab diesem Moment ungültig. Das Dokument wird entweder eingezogen oder mit einem Ungültigkeitsvermerk versehen und eine Sperrfrist verhängt. Diese Sperrfrist bis zur Neubeantragung der Fahrerlaubnis beträgt mindestens sechs Monate. Der Führerschein muss dann nach Ablauf der Frist neu beantragt und ausgestellt werden. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde kann daran Bedingungen knüpfen. Dies können eine Nachschulung oder das erfolgreiche Bestehen der MPU („medizinisch psychologische Untersuchung“) sein, die umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt ist.

4. Wie sollte man sich bei einer Alkoholkontrolle verhalten?

Ruhe bewahren lautet hier das oberste Gebot. Die Situation bei einer Alkoholkontrolle ist meist sehr angespannt. Die Ungewissheit, ob etwas gefunden wird und die ungewohnte Situation lassen den Puls schnell in die Höhe gehen. Fordern die Polizeibeamten den Fahrer dann noch zum Pusten auf, liegen die Nerven meist endgültig blank.
Grundsätzlich gilt: Bei der Alkoholkontrolle nicht aufregen. Die Polizisten tun auch nur ihren Job und kontrollieren stichpunktartig, es sei denn, ein begründeter Verdacht besteht. Aggressives Verhalten führt nur zu Unmut bei den Polizisten und sorgt eher für eine erhöhte Aufmerksamkeit.

Fahrer, die nichts getrunken haben, können bedenkenlos mit den Polizeibeamten kooperieren. Dann ist diese Kontrolle schnell beendet und der Weg kann fortgesetzt werden.
Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, einen Alkoholtest zu verweigern. Wenn der Fahrer getrunken hat und ahnt, dass er den Grenzwert überschreitet, kann eine Verweigerung das Mittel der Wahl sein. Aber Achtung: Bei der Polizei ist dieses Verhalten nicht gerne gesehen, denn es bedeutet mehr Aufwand. Auch wird das Verhalten als Schuldeingeständnis verstanden und es ist mit weiteren Konsequenzen seitens der Polizei zu rechnen. Dennoch kann niemand zu einem Alkoholtest gezwungen werden. Auch sollte keine Einverständniserklärung für einen Bluttest unterschieben werden. Solch ein Test muss nämlich richterlich angeordnet werden, ein Polizeibeamter darf das nicht eigenmächtig. Ist es jedoch offensichtlich, dass der Fahrer getrunken hat, sollte man den Aufforderungen der Polizei Folge leisten. Es wird sonst nur schlimmer als es schon ist.

Keine Angaben zur Menge des Alkoholkonsums machen
Auf keinen Fall sollten bei einer Alkoholkontrolle Angaben zur Menge des konsumierten Alkohols gemacht werden. Auch nicht dazu, wann zuletzt getrunken wurde. Im Anschluss an eine Alkoholkontrolle sollten Sie daher unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und keine Erklärungen abgeben! Eine gerichtsverwertbare Messung setzt nämlich voraus, dass zwischen dem gesicherten Zeitpunkt des letzten alkoholischen Getränks und dem Zeitpunkt der ersten Messung ein zeitlicher Abstand von mindestens zwanzig Minuten liegt (sog. „Wartezeit“). Die Uhrzeit der jeweiligen Atemprobenmessungen findet sich auf dem Messprotokoll aufgedruckt. Werden keine Angaben gemacht, gilt als gesicherter Zeitpunkt des letzten alkoholischen Getränks immer erst der Zeitpunkt der Polizeikontrolle. Es besteht dann keine Möglichkeit einer Vorverlagerung dieses für die Berechnung der Wartezeit maßgeblichen Zeitpunkts. In Einzelfällen kann so gegen die Verwertbarkeit des Messergebnisses erfolgreich eine Unterschreitung der vorgeschriebenen Wartezeit eingewendet werden.

5. Was kann man gegen ein Fahrverbot tun?

Sicher ist: Wer unter Alkoholeinfluss Auto fährt – egal wie wenig Alkohol da im Spiel ist – riskiert sein eigenes Leben und das anderer Verkehrsteilnehmer. Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Es gilt, sich verantwortungsbewusst zu zeigen und sich mit der dafür vorgesehenen Strafe auseinanderzusetzen.

Richtig ist, dass es eine gesetzlich verankerte Regelung im Bußgeldkatalog gibt, nach der von dem verhängten Fahrverbot abgesehen werden kann. Allerdings ist diese Möglichkeit an Bedingungen geknüpft.
Zunächst gibt es Fallgruppen, in denen laut Rechtsprechung von einem Fahrverbot abgesehen werden kann:

  • bei sog. Augenblicksversagen
  • extrem langer Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil
  • besondere persönliche Umstände
  • besondere Umstände des Einzelfalls bei der Tatbegehung

Kann der Betroffene glaubhaft machen, dass das Fahrverbot für ihn eine unzumutbare Härte bedeutet, kann auch in diesen Fällen die Strafe in eine Geldbuße umgewandelt werden. Das ist aber nicht einfach, denn es muss ein existenzielles Risiko nachgewiesen werden. Die Bußgeldstellen und Gerichte verlangen dabei in der Regel einige Nachweise und Dokumente. Es bleibt aber immer eine Ermessensentscheidung, ob das Fahrverbot in eine Geldbuße umgewandelt wird. Immer vor dem Hintergrund, ob die Erziehungswirkung der Geldbuße gleich ist wie die des Fahrverbots.

Die Praxis hat gezeigt, dass sog. Ersttäter – insbesondere bei einem einmonatigen Fahrverbot – gute Chancen haben, das Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln zu können. Weniger gut stehen umgekehrt die Chancen, wenn ein Verkehrssünder schon vielfach vorbelastet ist und frühere Fahrverbote bislang keine Wirkung gezeigt haben.

Kommt es trotz aller Bemühungen doch zu einem Fahrverbot, so kann auf dessen Beginn durch geschicktes Argumentieren Einfluss genommen werden. Wer also beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann das Fahrverbot in die Urlaubszeit legen.