Kokain (am Steuer): Strafe bei Besitz einer nicht geringen Menge

1. Kokaindelikte im Betäubungsmittelgesetz

Kokain wird nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als verbotene Substanz eingeordnet. Dies gilt für jede Verarbeitungsform der Kokapflanze, sei es Koks oder Crack.

Auch andere Handlungen, etwa Handel, Einfuhr, Abgabe oder das Inverkehrbringen von Kokain, stehen nach dieser Vorschrift unter Strafe. Das tatsächliche Strafmaß richtet sich – wie bei anderen Drogendelikten auch – jedoch nach dem konkreten Vorwurf und den Umständen des Einzelfalls. Eine wichtige Rolle spielen dabei unter anderem die Menge, der Wirkstoffgehalt, die Art der Handlung und mögliche Vorstrafen.

2. Besitz von Kokain: Welche Strafe droht?

Wann liegt „Besitz“ vor?

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln strafbar. Voraussetzungen für den „Besitz“ im rechtlichen Sinne sind:

• die Verfügungsmacht über die Droge – d.h. die Person muss bestimmen können, was damit geschieht – und
• der Besitzwille: Die Person muss den Willen haben, die Kontrolle über das Kokain aufrechtzuerhalten.

Wird etwa bei einer Polizeikontrolle in der Jackentasche oder im Geldbeutel des Betroffenen ein Tütchen Kokain gefunden, ist ein Besitz im rechtlichen Sinne in der Regel anzunehmen. Anders kann es jedoch aussehen, wenn die Person nichts von dem Kokain wusste (weil es ihr z.B. untergeschoben wurde) oder es nur zum Zweck der Vernichtung bei sich hatte. In diesem Fall kann der erforderliche Besitzwille nämlich fehlen oder zumindest bezweifelt werden. Da diese Konstellationen in der Praxis jedoch große Beweisprobleme mit sich bringen und Kokain als „harte“ Droge gilt, müssen die Voraussetzungen des Besitzes je nach Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Der gesetzliche Strafrahmen für den unerlaubten Besitz beträgt nach § 29 Abs. 1 BtMG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Welche Sanktion tatsächlich verhängt wird, hängt unter anderem entscheidend von der sogenannten „geringen Menge“ für den Eigenbedarf ab.

Kokain für den Eigenverbrauch: Ist eine geringe Menge straffrei?

Das Betäubungsmittelgesetz eröffnet Spielräume, um unter bestimmten Voraussetzungen von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abzusehen. So kann die Staatsanwaltschaft nach § 31a Abs. 1 BtMG ein Verfahren einstellen, wenn es um eine geringe Menge zum Eigenverbrauch geht, die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Auch nach § 29 Abs. 5 BtMG kann das Gericht von einer Strafe absehen, wenn es lediglich um eine geringe Menge zum Eigenverbrauch geht.

Aber wie viel ist diese geringe Menge? Da dieser Begriff im Gesetz nicht definiert ist – etwa durch eine feste Gewichtsgrenze –, haben manche Bundesländer in ihren Verwaltungsrichtlinien eigene Richtwerte festgelegt, bis zu denen bei Kokain unter bestimmten Voraussetzungen von einer geringen Menge zum Eigenverbrauch ausgegangen werden kann. Meist wird hier aus Praktikabilitätsgründen das gesamte Bruttogewicht der Substanz betrachtet. In Hamburg beispielsweise liegt der Grenzwert bei 1,0 g Kokain, in Nordrhein-Westfalen bei 0,5 g Kokain.

In Bayern hingegen existiert für Kokain kein allgemeiner großzügiger Richtwert. Dort geht die Staatsanwaltschaft sehr rigoros gegen Delikte mit „harten“ Drogen vor und eine Einstellung des Verfahrens wegen Eigenverbrauchs kommt hier kaum vor.

Auch im Rest der Republik ist eine Einstellung des Verfahrens zwar möglich, aber nicht zwingend. Andere Umstände – eine auffällige Verpackung, besondere Aufbewahrungsorte, das Vorhandensein einer Waage oder entsprechender Handynachrichten – können den Ermittlern Anlass zur Vermutung geben, dass das Kokain nicht mehr für den reinen Eigenbedarf bestimmt ist.

Was gilt bei einer „nicht geringen Menge“ Kokain?

Wird die geringe Menge bzw. der individuelle Länderrichtwert überschritten, liegt eine größere Besitzmenge vor, die nach § 29 Abs. 1 BtMG strafbar ist. Die oben erwähnte Einstellung wegen Eigenverbrauchs kommt bei dieser sogenannten „Normalmenge“ meist nicht mehr in Betracht.

Wird die Wirkstoffmenge allerdings so groß, dass die Grenze zur nicht geringen Menge erreicht wird, droht nach § 29a Abs. 1 BtMG ein deutlich höherer Strafrahmen: Wer Kokain in nicht geringer Menge unerlaubt besitzt, muss grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechnen.

Bei Kokain liegt die Grenze zur „nicht geringen Menge“ nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) (BGHSt 33, 133) bei 5,0 g Kokainhydrochlorid (Kokain-HCL), also des reinen Kokainwirkstoffes. Anders als bei den individuellen Richtwerten der Bundesländer für die geringe Menge ist hier bei gestrecktem Kokain also nicht das tatsächliche Gewicht ausschlaggebend, sondern nur der reine Kokaingehalt, der mithilfe von Wirkstoffgutachten festgestellt wird.

Werden bei einer Person beispielsweise 10,0 g gestrecktes Kokainpulver gefunden, kommt es darauf an, wie hoch der tatsächliche Wirkstoffgehalt ist. Enthält das Pulver nur 40 % reines Kokainhydrochlorid, beträgt die Wirkstoffmenge lediglich 4,0 g und liegt daher unter der Grenze zur nicht geringen Menge. Bei einem Wirkstoffgehalt von 50 % wären es hingegen genau 5,0 g – die Grenze wäre erreicht und der strengere Strafrahmen des § 29a BtMG würde greifen.

In minder schweren Fällen sieht § 29a Abs. 2 BtMG eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Anhaltspunkte für solche minder schweren Fälle könnten eine Abhängigkeit und/oder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen sein oder eine nur geringe Überschreitung der Grenze von 5,0 g. Maßgeblich sind auch hier die konkreten Einzelfallumstände.

Strafschärfend können sich hingegen andere Aspekte auswirken, etwa der Verdacht auf Handel, Ein- und Ausfuhr, als Mitglied einer Bande oder auf Abgabe an Minderjährige.

Zur besseren Übersicht:

3. Ist der Konsum selbst strafbar?

Der reine Konsum von Kokain ist in Deutschland nicht als solcher strafbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Umgang mit der Droge risikolos bleibt.

Damit der Konsum von Kokain überhaupt möglich ist, muss die betroffene Person die Droge in der Regel zuvor erworben oder besessen haben. Lediglich der sofortige Konsum von Kokain, das der Betroffene von einer anderen Person zur Verfügung gestellt bekommen hat, könnte straffrei bleiben, wenn beispielsweise die Zeitspanne zwischen Erhalt und Konsum zu kurz ist, um von „Besitz“ zu sprechen. In solchen Konstellationen ergeben sich in der Praxis aber oft Beweisschwierigkeiten und Abgrenzungsprobleme zwischen straffreiem Konsum und strafbarem Besitz, sodass auch hier Vorsicht geboten ist.

Darüber hinaus kann Kokainkonsum bzw. -besitz auch außerhalb eines Strafverfahrens rechtliche Konsequenzen haben, wenn die Einnahme im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bekannt wird.

4. Strafen für Kokain am Steuer

Wer nach dem Konsum von Kokain Auto fährt, riskiert erhebliche rechtliche Folgen. Dabei sind drei Bereiche zu unterscheiden:

1. das Bußgeldverfahren
2. ein mögliches Strafverfahren
3. die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde.

Diese Verfahren können unabhängig voneinander eingeleitet werden, es ist also durchaus möglich, dass der Betroffene ein Bußgeld zahlen muss und zusätzlich seine Fahrerlaubnis verliert.

Bei einer Verkehrskontrolle kann die Polizei Anzeichen für Drogenkonsum überprüfen, etwa anhand körperlicher Auffälligkeiten oder anderer Hinweise auf eine mögliche Beeinflussung. Ein sogenannter „Drogenwischtest“ kann erste Anhaltspunkte liefern, ob der Fahrer Betäubungsmittel konsumiert hat. Fällt dieser Test positiv aus, wird der konkrete Kokaingehalt durch eine Blutprobe ermittelt.

Anders als bei Cannabis existieren für den Kokaingehalt bei der Teilnahme am Straßenverkehr keine gesetzlichen Grenzwerte. Da Kokain die Reaktionsfähigkeit und das Urteilsvermögen der betroffenen Person stark beeinflusst, können selbst kleine Konzentrationen im Blutserum rechtliche Folgen haben. Dafür werden in der Praxis von der Grenzwertkommission empfohlene Nachweisgrenzen verwendet, ab denen regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG angenommen wird. Diese liegen bei 10 ng/ml Kokain oder 75 ng/ml seines Abbauprodukts Benzoylecgonin.

In Betracht kommen dann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG und bei konkreten Anhaltspunkten für Fahruntüchtigkeit eine Strafbarkeit nach § 316 StGB.

Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG

Wer unter der Wirkung eines berauschenden Mittels ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Für diesen Verstoß braucht es nicht einmal zusätzliche Anzeichen von Fahruntüchtigkeit. Wichtig ist es aber auch hier, alle anderen konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

Beim erstmaligen Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG können im Regelfall drohen:

• ein Bußgeld von 500 Euro
• zwei Punkte im Fahreignungsregister
• ein Monat Fahrverbot.

Bei wiederholten Verstößen können die Sanktionen höher ausfallen und eine medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) angeordnet werden.

Straftat nach § 316 StGB oder § 315c StGB

Nach § 316 StGB macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge berauschender Mittel fahruntüchtig ist. Eine Gefährdung anderer Personen oder fremder Sachen muss dafür nicht vorliegen. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene unter dem Kokaineinfluss unsicher gefahren ist – die Fahruntüchtigkeit wird anhand von auffälligem Fahrverhalten, Ausfallescheinungen und einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls festgestellt. In diesen Fällen drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Kommt es aufgrund der kokainbedingten Fahruntüchtigkeit aber noch zu einer konkreten Gefahr für andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, muss der Betroffene mit ernsteren Konsequenzen rechnen – hier gilt bei Vorsatz ein höherer Strafrahmen nach § 315c StGB von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Diese Strafrahmen legen aber lediglich fest, welche Strafen das Gesetz grundsätzlich vorsieht. Welche Strafe im konkreten Fall tatsächlich verhängt wird, hängt von den Umständen der Tat und der Schuld des Betroffenen ab.

Führerscheinentzug wegen Kokain

Denn bereits der nachgewiesene Konsum von Kokain kann Zweifel an der Fahreignung begründen. Sobald der Fahrerlaubnisbehörde ein solcher Drogenkonsum bekannt wird, kann sie prüfen, ob die betroffene Person noch zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Diese Prüfung läuft komplett unabhängig vom Straf- oder Bußgeldverfahren ab.

Bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes wird die Fahreignung regelmäßig verneint („Null-Toleranz-Regel“). Da Kokain ähnlich wie Amphetamine wegen seiner Gefährlichkeit als „harte“ Droge gilt, setzt die Behörde hier sehr strenge Maßstäbe an.

Bei Nichteignung ist die Fahrerlaubnis nach § 46 FeV zu entziehen. Sind zunächst Eignungszweifel zu klären, steht die Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) im Raum.

Nach dem Entzug des Führerscheins muss dieser später vom Betroffenen ganz neu beantragt werden, wenn er wieder Auto fahren möchte. Dabei können zusätzliche Nachweise zur Fahreignung erforderlich sein, etwa die bereits erwähnte MPU, durch die der Betroffene je nach Einzelfall eine dauerhafte Abstinenz von mindestens 12 Monaten belegen muss.

Ebenso können schwerwiegende Folgen eines Kokainverstoßes für die Probezeit im Raum stehen, die nicht unterschätzt werden sollten.

5. Kokain gefunden oder Ermittlungsverfahren eingeleitet: Was tun?

Werden bei einer Durchsuchung oder Verkehrskontrolle Kokain oder Hinweise auf einen möglichen Drogenkonsum gefunden, kann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Beschuldigte haben das Recht, zur Sache zu schweigen. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Davon zu unterscheiden sind Angaben zur eigenen Person. Eine polizeiliche Vorladung als beschuldigte Person verpflichtet grundsätzlich nicht dazu, bei der Polizei zu erscheinen oder sich zum Tatvorwurf zu äußern.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen, hängt davon ab, welcher konkrete Tatvorwurf erhoben wird, welche Beweise vorliegen und ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine anwaltliche Prüfung wird dringend empfohlen, um die Beweislage einzuordnen, mögliche Verfahrensfehler aufzudecken und die nächsten Schritte zu planen.