Verjährung von Bußgeldbescheiden (Rotlicht, Geschwindigkeit, Alkohol, Fahrerflucht)

1. Wann verjähren Rotlichtverstöße und Geschwindigkeits­überschreitungen?

Wer über eine rote Ampel fährt oder geblitzt wurde, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Bei geringfügigen Verstößen kommt es jedoch hin und wieder vor, dass Betroffene keinen Anhörungsbogen und keinen Bußgeldbescheid zugeschickt bekommen. Dann stellt sich die Frage nach der Verjährung.

Die sechsmonatige Verjährungsfrist gilt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Rahmen der StVO. Dazu zählen beispielsweise

• Rotlichtverstöße,
• Geschwindigkeitsüberschreitungen oder die
• Verletzung des Abstandsgebots.

Die Verjährungsfrist beginnt in diesen Fällen mit dem Tag des Verkehrsverstoßes. Ob die Verkehrssünde verjährt ist, können Sie also anhand des Datums des Verkehrsverstoßes, das auf dem Bußgeldbescheid angegeben werden muss, leicht selbst überprüfen.

Für die Rechtzeitigkeit des Bußgeldbescheides kommt es ausnahmsweise nicht auf den Eingang des Bußgeldbescheides beim Betroffenen an (Zugang), sondern auf das Ausstellungsdatum auf dem Bußgeldbescheid.

Hat die Behörde innerhalb von sechs Monaten ab dem Verkehrsverstoß also noch nichts unternommen, tritt Verjährung ein und Betroffene müssen grundsätzlich nichts mehr befürchten, wenn sie noch keine Post erhalten haben.

Zur Verjährung kommt es hingegen nicht, wenn die Behörde zwar noch keinen Bußgeldbescheid erlassen hat, aber andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen angeordnet hat. Dazu zählt insbesondere der sog. Anhörungsbogen: Die Verjährungsfrist wird unterbrochen, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Anhörungsbogen zugeschickt wurde. Diese Sechs-Monats-Frist beginnt dann ab dem Datum der Ausstellung des Anhörungsbogens von vorne. Das Verkehrsdelikt verjährt dann also nach spätestens zwölf  Monaten (max. sechs Monate bis zum Versand des Anhörungsbogens + sechs Monate Verjährungsfrist).

Daneben benennt § 33 OWiG weitere Gründe für eine Verjährungsunterbrechung, wie beispielsweise die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen.

2. Wie verhält man sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheides?

In vielen Fällen versendet die Straßenverkehrsbehörde trotz bereits eingetretener Verjährung noch einen Bußgeldbescheid. Zahlen Sie das Bußgeld, obwohl die Ordnungswidrigkeit eigentlich verjährt ist, können Sie die Zahlung nachträglich nicht mehr zurückfordern.

Möglicherweise ist die Tat allerdings noch nicht verjährt, weil andere Fristen einschlägig sind (z.B. bei Alkohol am Steuer). Zahlen Sie das Bußgeld in einem solchen Fall nicht, geraten Sie in Zahlungsverzug. Dann wird es für Sie noch teurer.

3. Wie geht es nach dem Bußgeldbescheid weiter?

Ist der Bußgeldbescheid noch rechtzeitig ergangen, hängt der weitere Verlauf davon ab, ob der Betroffene innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist ab Zustellung Einspruch einlegt.

Ohne fristgerechten Einspruch wird der Bußgeldbescheid nach zwei Wochen rechtskräftig und es ist keine Verfolgungsverjährung mehr möglich.

Die Behörde kann nun die Vollstreckung des Bußgeldes einleiten. Dabei muss sie die sogenannte Vollstreckungsverjährung (§ 34 Abs. 2 OWiG) beachten, die mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides beginnt:

• 3 Jahre bei einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro
• 5 Jahre bei einer Geldbuße von mehr als 1.000 Euro.

Versäumt die Behörde diese Fristen, kann sie das Geld nicht mehr eintreiben.

Wird fristgerecht Einspruch eingelegt, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. Die Verfolgungsverjährung läuft weiter und der Bußgeldbescheid hat den Lauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist neu gestartet. Bleibt die Behörde hier untätig, ist eine Verjährung weiterhin möglich.

4. Wann tritt Verjährung bei Fahrerflucht und Alkohol am Steuer ein?

Fahrerflucht

Die sog. Fahrerflucht zählt nicht zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten, sondern ist eine Straftat („Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“, § 142 StGB). Es wird daher kein Bußgeldverfahren, sondern ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Verjährungsvorschriften für Bußgeldbescheide gelten daher nicht.

Alkohol am Steuer

Bei Alkoholverstößen ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Je nach Blutalkoholkonzentration und weiteren Ausfallerscheinungen stellt das Fahren unter Alkoholeinfluss eine bloße Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat dar. Ob die Behörde also ein Bußgeldverfahren oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet, hängt von dem Ergebnis Ihrer Blutprobe ab.

Eine bloße Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn Sie mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5‰ und 1,09‰ am Steuer erwischt wurden und Sie keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigen (z.B. Lallen, Schlangenlinien fahren, verzögertes Reaktionsvermögen).