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Bußgeld bei Handy am Steuer: Macht ein Einspruch Sinn?

Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld als Strafe rechnen – aber nicht immer. Was ist nach derzeitiger Rechtsprechung mit dem Telefon am Steuer erlaubt, was nicht?

1. Handy im Straßenverkehr

Wirklich verlässliche Zahlen darüber existieren nicht, wie oft der Gebrauch eines Handys im Auto zu einem Unfall führt – es zählt aber neben Alkohol am Steuer sowie zu schnellem und zu dichtem Auffahren zu den häufigsten Unfallursachen. Die Polizei registriert allerdings mehrere hunderttausend Verstöße pro Jahr gegen das „Handyverbot“ am Steuer. Dieses Verbot ist in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Dort steht, dass das „Benutzen“ eines Telefons während der Fahrt nicht erlaubt ist. Wer dagegen verstößt, muss – auch ohne Unfall – als Strafe mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in „Flensburg“ rechnen. Im schlimmsten Fall droht daher sogar ein Fahrverbot. In der Probezeit ist im Wiederholungsfall eine Verlängerung der Probezeit bzw. ein Aufbauseminar zu befürchten. Im europäischen Ausland drohen Strafen von teilweise über 200 Euro.

Was fällt aber genau unter das „Benutzen“ eines Mobiltelefons, was ist erlaubt, was ist verboten und führt zu einem Bußgeldbescheid? Moderne Smartphones bieten eine Vielzahl an Funktionen, ist jede im Auto untersagt? Diese Fragen beschäftigen auch immer wieder die deutschen Gerichte – hier ein Überblick darüber, was erlaubt ist und was nicht. Oft entscheiden hier Nuancen und die Rechtsprechung erscheint nicht immer einheitlich. Wann macht ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Handy am Steuer also überhaupt Sinn?

2. Telefonieren am Steuer

Verboten ist nach § 23 Abs. 1a StVO zunächst das Telefonieren während der Fahrt, wenn das Gerät dafür in der Hand gehalten werden muss. Erfasst werden Mobil- und Autotelefone. Ein Autofahrer hatte hier insoweit „Glück“, als sein im Auto vergessenes Schnurlostelefon piepte. Diese fallen nämlich als Festnetzgeräte nicht unter das Handyverbot (OLG Köln Beschl. v. 22.10.2009 – Az. 82 Ss-OWi 93/09). Entscheidend ist übrigens die Mobilfunkfunktion, nicht das Gerät: So wäre auch das Telefonieren mit einem Tablet-Computer mit Telefonfunktion verboten.

Freisprecheinrichtung sind erlaubt, da hier das Telefon nicht mit der Hand bedient wird. Dies umfasst auch die Ausführung telefonspezifischer Funktionen – man darf also über eine Freisprecheinrichtung auch eine Telefonnummer per Sprachbedienung des Telefons wählen. Allerdings sollte man sich hier nicht zu sicher sein: Versicherungsrechtlich kann die Benutzung einer Freisprechanlage eine Zahlung der Versicherung wirksam ausschließen, wenn es zu einem Unfall kommt (LG Frankfurt – Az. 2/23 O 506/600).

3. Schreiben von SMS und Kurznachrichten

Das Lesen, Schreiben und Versenden von SMS- oder sonstigen Kurznachrichten (z.B. Whatsapp) ist ebenso verboten wie das Telefonieren, da auch hier das Telefon in der Hand benutzt wird. Auch hier gilt aber: Eine Benutzung der genannten Funktionen über eine Freisprecheinrichtung per Sprachsteuerung bzw. das Vorlesen-Lassen empfangener Nachrichten ist erlaubt.

4. Display ablesen & Anrufe ablehnen

Was aber ist mit anderen Funktionen des Handys? Was ist, wenn ich lediglich die Uhrzeit nachschauen oder einen Anruf „wegdrücken“ möchte? Das OLG Hamm (Az. 2 Ss OWi 177/05; 2 Ss OWi 1005/02; 2 Ss OWi 402/06) entschied: Auch der Blick aufs Display – etwa zum Ablesen der Uhrzeit – ist als Benutzung des Handys verboten. Und auch wer einen Anrufer lediglich „wegdrückt“, weil er gerade nicht am Steuer telefonieren möchte, verstößt gegen das Handyverbot, so das OLG Köln (Az. III-1 RBs 39/12).

5. Diktier-/Navigationsgerät & Musik hören

Eine Benutzung des Handys als Diktiergerät während der Fahrt ist verboten (OLG Jena – Az. 1 Ss OWi 82/06). Das OLG Köln (Az.: 81 Ss-OWi 49/08) entschied, dass sämtliche Funktionen des Handys während der Fahrt (außer eben mit Freisprecheinrichtung) untersagt sind. Dies gilt auch für die Benutzung einer Navigationssoftware auf dem Telefon, obwohl ein Navigationsgerät ja erlaubt ist.

Wer Musik über das Handy hört benutzt sein Telefon und verstößt gegen das Handyverbot. Die Benutzung eines Ipods zum Musik hören ist dagegen erlaubt – denn ein Ipod ist eben kein Mobiltelefon (AG Waldbröl – Az. 44 OWI-225).

6. Aufnehmen des Telefons während der Fahrt

Wer sein klingelndes Telefon während der Fahrt in seiner Handtasche sucht, um es an seinen Beifahrer weiter zu geben und dabei nicht auf dessen Display schaut, benutzt das Telefon nicht und bekommt kein Bußgeld, entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 284/14). Ähnliches gilt, wenn das Telefon wegen Störgeräuschen im Radio lediglich im Auto „umgelagert“ werden soll. Auch wer das Telefon lediglich vom Fußraum aufhebt, weil es heruntergefallen ist, riskiert kein Bußgeld (OLG Bamberg – Az. 3 Ss OWi 452/07).

7. Ausgeschalteter Motor & Standstreifen

Nach § 23 Abs. 1 StVO gilt das Handyverbot nicht, wenn das Auto steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das OLG Hamm (Az. 2 Ss OWi 190/07) entschied dazu: Wer an einer roten Ampel steht, darf telefonieren, wenn der Motor ausgeschaltet ist. Wie dies geschieht ist übrigens egal – auch bei Benutzung einer automatischen Start-Stop-Automatik ist das Benutzen des Handys dann erlaubt.

Dieses Urteil lässt sich jedoch nicht auf das Telefonieren auf dem Standstreifen einer Autobahn übertragen, im Gegenteil: Schon das bloße Halten auf dem Standstreifen als Teil der Fahrbahn ist verboten (§ 18 Abs. 8 StVO). Wer daher auf dem Standstreifen bei angeschaltetem Motor telefoniert, muss daher mit einem erhöhten Bußgeld rechnen, da er gegen das Halteverbot auf dem Standstreifen und gegen das Handyverbot verstößt (OLG Düsseldorf – Az. IV-2 Ss OWi 84/08).

8. Fazit und Praxistipp

Die Gerichte beschäftigen sich mit einer Vielzahl von Handy-Urteilen, die sich meistens mit der Frage befassen müssen, ob eine bestimmte Handlung mit einem Telefon als eine verbotene „Benutzung“ anzusehen ist oder nicht. Am sichersten „fährt“ im wahrsten Sinne des Wortes derjenige, der während der Fahrt einfach die Finger vom Telefon lässt. Oft wird zwar vor Gericht argumentiert, man habe das Telefon zwar in der Hand gehabt, aber so gesehen nicht benutzt. In einem Fall (OLG Hamm – Az. 2 Ss OWi 606/07) wurde vorgebracht, das Telefon sei lediglich „zum Wärmen ans Ohr“ gehalten worden. In einem anderen Fall hatte ein Mann Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt und angegeben, er habe nicht sein Telefon, sondern einen Rasierapparat in der Hand gehalten und sich während der Fahrt rasiert (OLG Karlsruhe – Az. 2 Ss OWi 528/06). In beiden Fällen vergeblich – die Gerichte glauben diesen Ausflüchten oft nicht.