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Strafanzeige wegen Betrug – was kann passieren?

Strafanzeigen wegen Betrug gehören fĂŒr Staatsanwaltschaft und Polizei zum Alltag. FĂŒr die meisten Beschuldigten steht hingegen viel auf dem Spiel. Hier erfahren Sie, welche Folgen drohen und wie Sie sich verteidigen können.

1. Was ist Betrug?

Betrug ist ein Straftatbestand, der in § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Neben dem allgemeinen Betrugstatbestand gibt es zahlreiche spezielle Sonderformen des Betrugs.

Von Betrug spricht man grundsÀtzlich, wenn

  • Sie ĂŒber eine Tatsache getĂ€uscht haben,
  • die bei Ihrem GegenĂŒber einen Irrtum ĂŒber Tatsachen auslöst,
  • aufgrund dessen der GetĂ€uschte ĂŒber Vermögen verfĂŒgt (z.B. Geld ausgibt, auf AnsprĂŒche verzichtet o.Ă€.)
  • und deshalb einen Vermögensschaden erleidet. Dieser Schaden kann auch bei einem Dritten eintreten, der nicht getĂ€uscht wurde.

Außerdem erfordert der Betrugstatbestand Vorsatz und sog. Bereicherungsabsicht. Es muss also Ihr Wille sein, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Einen „fahrlĂ€ssigen Betrug“ gibt es nicht.

Der Betrug ist ein sogenanntes Vermögensdelikt. Er spielt also vor allem dann eine Rolle, wenn es um werthaltige GĂŒter oder Geld geht.

Beispiel: F will von ihrem Ex-Mann M Geld losschlagen. Also tĂ€uscht sie ihm gegenĂŒber vor, dass sie ĂŒber ein deutlich geringeres Vermögen verfĂŒgt, als es tatsĂ€chlich der Fall ist. Sie erhĂ€lt von ihrem Ex-Mann daher bei der Scheidung einen höheren Zugewinnausgleich.

F tĂ€uscht mit ihren Aussagen den M ĂŒber ihr tatsĂ€chliches Vermögen. Er glaubt der Aussage und unterliegt damit einem Irrtum. In der Zahlung liegt eine VermögensverfĂŒgung. Dadurch entsteht ihm ein Vermögensschaden. F handelte hier auch bewusst und willentlich und wollte sich am Geld ihres Ex-Manns bereichern. Somit liegen Vorsatz und Bereicherungsabsicht vor.

Betrug ist allerdings ein komplexer Tatbestand. Alle Voraussetzungen mĂŒssen sehr genau geprĂŒft werden. Entsprechend viele Verteidigungslinien bieten sich.

Beispiele:

  • Hat F den M wirklich ĂŒber ihr Vermögen getĂ€uscht oder ist M von sich aus von einem falschen Wert ausgegangen? Dann fehlt es an einer TĂ€uschungshandlung und F ist straffrei.
  • Hat der M tatsĂ€chlich einen Vermögensschaden erlitten? Womöglich hat er selbst falsche Angaben ĂŒber sein Vermögen gemacht und F wĂ€re ohnehin berechtigt gewesen, den Betrag einzufordern, den sie auch erhalten hat. Dann kĂ€me allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs in Betracht.
  • War der F wirklich bewusst, dass sie ihr Vermögen falsch angibt? Kann die Staatsanwaltschaft dies beweisen? Unter UmstĂ€nden hat sie sich selbst ĂŒber den Wert ihres Vermögens geirrt, was insbesondere bei der Bewertung von GegenstĂ€nden laufend vorkommt. Ihr fehlt dann der Vorsatz.

2. Welche Strafe droht mir bei Betrug?

Der Betrug nach § 263 StGB kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren bestraft werden.

Wie das Gericht entscheidet, hÀngt von vielen Faktoren ab:

  • Wie hoch ist der Vermögensschaden?
  • Sind Sie bereits vorbestraft oder anderweitig in Erscheinung getreten?
  • Wie schwer wiegt ihr kriminelles Verhalten?
  • Wurden besonders schutzbedĂŒrftige Personen betrogen?

Bei Erstvergehen wird die Strafe meist im unteren Drittel der Höchststrafe angesetzt. Bei kleineren Vergehen droht in der Regel eine Geldstrafe. Außerdem kann das Gericht eine Freiheitsstrafe zur BewĂ€hrung aussetzen. Sie mĂŒssen dann nicht ins GefĂ€ngnis.

In einigen FĂ€llen gelingt es sogar, das Verfahren noch vor der Hauptverhandlung einzustellen. Dazu sind Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und ggf. dem Gericht nötig. Unter UmstĂ€nden mĂŒssen Sie Auflagen erfĂŒllen, wie z.B. eine Geldzahlung oder Sozialstunden.

Schließlich kann das Gericht auch im Strafbefehlsverfahren entscheiden. Dies ist ein rein schriftliches Verfahren. Bei besonders einfachen FĂ€llen bedarf es aus KostengrĂŒnden keiner Hauptverhandlung (Beispiel: Schwarzfahren).

Liegt ein besonders schwerer Fall von Betrug vor, kommt der TĂ€ter nicht mit einer Geldstrafe davon.

Beispiele:

  • GewerbsmĂ€ĂŸiger Betrug (also regelmĂ€ĂŸig und als geplante Einkommensquelle)
  • Bandenbetrug
  • HerbeifĂŒhren einer wirtschaftlichen Notlage
  • Missbrauch von Amtseigenschaften

In diesen FĂ€llen liegt die Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten und kann sogar bis zu zehn Jahre betragen. Im Bereich des gewerbsmĂ€ĂŸigen Bandenbetrugs liegt sogar ein Verbrechen vor. Das bedeutet, dass die Freiheitsstrafe dann mindestens ein Jahr betrĂ€gt.

Beachten Sie: Wie bei fast jeder Straftat drohen Nebenfolgen bzw. -strafen. Seit Neuestem kann Ihnen auch im Zusammenhang mit einem Betrug ein Fahrverbot auferlegt werden. Zudem werden Sie regelmĂ€ĂŸig verpflichtet, den Tatgewinn herauszugeben. Auch kommt ein Berufsverbot in Betracht, wenn Sie in AusĂŒbung Ihres Berufs jemanden betrogen haben (z.B. fĂŒr Ärzte, GeschĂ€ftsfĂŒhrer,…).

3. Welche Arten des Betrugs gibt es?

Inzwischen gibt es vielzÀhlige Ausgestaltungen des Betrugs. Nicht jede Bezeichnung stellt aber einen eigenen Betrugstatbestand dar.

Zu den eigenstÀndigen BetrugstatbestÀnden zÀhlen:

  • Computerbetrug
  • Subventionsbetrug
  • Kapitalanlagebetrug
  • Erschleichen von Leistungen (insb. Schwarzfahren)
  • Kreditbetrug
  • Sportwettbetrug

Diese sind jeweils einzeln gesetzlich geregelt. Sie unterliegen daher unterschiedlichen und eigenen Voraussetzungen. Diese können lockerer, aber auch strenger als der allgemeine Betrugstatbestand sein.
Außerdem sieht jeder Tatbestand einen eigenen Strafrahmen vor. WĂ€hrend bei einem Computer- oder Subventionsbetrug bis zu fĂŒnf Jahre Freiheitsstrafe drohen, ist beim Erschleichen von Leistungen oder bei Kreditbetrug grundsĂ€tzlich nur eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren vorgesehen.

Im Sprachgebrauch bekannte weitere Betrugsbezeichnungen stellen im Regelfall keinen eigenen Betrugstatbestand dar, sondern gehören zu einer der vorstehenden Gruppen.

Beispiel:

  • Eingehungsbetrug
  • Prozessbetrug
  • Sozialbetrug
  • Versicherungsbetrug
  • Abrechnungsbetrug

FĂŒr diese Betrugsformen gelten die Voraussetzungen und Regelungen aus Abschnitt 1 und 2.

 4. Wie verhalte ich mich, wenn ich eine Anzeige wegen Betrug erhalte?

Im Regelfall werden Sie zeitnah fĂŒr eine Aussage bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft geladen. Zumindest wird Ihnen ein Anhörungsbogen zugestellt. Bevor Sie eine Aussage tĂ€tigen oder Angaben machen, sollten Sie mit einem erfahrenen Strafverteidiger RĂŒcksprache halten. Denn alle Angaben, die Sie gegenĂŒber der Polizei oder Staatsanwaltschaft machen, können in einem spĂ€teren Prozess zu Ihren Lasten verwertet werden. Es ist daher besonders wichtig, frĂŒhzeitig das bestmögliche Vorgehen abzustimmen.

Ihnen stehen unter anderem folgende Rechte zu, die Sie nutzen sollten:

  • Sie mĂŒssen sich zu keinem Zeitpunkt zu der Tat Ă€ußern. Oft ist dies auch nicht ratsam. Schweigen Sie zur Sache, darf Ihnen das nicht nachteilig angelastet werden.
  • Werden Sie zur Vernehmung geladen, mĂŒssen Sie nur erscheinen, wenn Sie zur Staatsanwaltschaft oder dem Ermittlungsrichter geladen werden. Einer Ladung der Polizei mĂŒssen Sie nicht folgen.
  • Sie dĂŒrfen jederzeit einen Strafverteidiger hinzuziehen, mit dem Sie das weitere Vorgehen besprechen.

Wird das Verfahren gegen Sie weiter betrieben, kann es zur Hauptverhandlung kommen. Diese wird vom Gericht allerdings nur eröffnet, wenn gegen Sie ein hinreichender Tatverdacht besteht. Davon ist auszugehen, wenn das Gericht eine Verurteilung fĂŒr ĂŒberwiegend wahrscheinlich hĂ€lt (> 50 %). Zeigt sich also schon im Ermittlungsverfahren, dass Ihnen nichts vorzuwerfen ist, wird das Verfahren eingestellt. Hierauf können Sie bei geschickter Verteidigung hinwirken. Es kommt darauf an, dass Sie entlastende UmstĂ€nde benennen können. DafĂŒr sind umfangreiche Kenntnisse des Strafrechts und des Prozessrechts dringend erforderlich.

5. Wer kann eine Anzeige wegen Betrugs stellen?

Eine Anzeige wegen Betrugs kann grundsĂ€tzlich jeder BĂŒrger stellen – auch dann, wenn er selbst nicht unmittelbar betroffen ist.

Das gilt nicht fĂŒr den sogenannten Strafantrag. Gemeint ist eine förmliche Mitteilung an die zustĂ€ndige Ermittlungsbehörde. Der Strafantrag geht ĂŒber die Strafanzeige hinaus und ist in vielen FĂ€llen Prozessvoraussetzung fĂŒr weitere Ermittlungen. Einen Strafantrag kann grundsĂ€tzlich nur der durch die Tat Verletzte stellen.

Ein Strafantrag ist beim Betrug nur ausnahmsweise notwendig, wenn

  • TatverdĂ€chtiger und Opfer in hĂ€uslicher Gemeinschaft leben,
  • zwischen den Beteiligten ein familiĂ€res oder betreuungsrechtliches VerhĂ€ltnis besteht oder
  • es um eine geringwertige Sache (bis zu 50 €) geht.

In diesen FĂ€llen wird die Staatsanwaltschaft in aller Regel nur ermitteln, wenn ein Strafantrag vorliegt.

6. Fazit

  • Betrug erfordert eine TĂ€uschung ĂŒber Tatsachen, die das Opfer zu einer VermögensverfĂŒgung (insbes. Geldausgaben etc.) veranlassen.
  • Der Strafrahmen beginnt bei einer Geldstrafe und reicht bis zu einer Freiheitsstrafe von fĂŒnf Jahren. In besonders gravierenden FĂ€llen drohen sogar bis zu zehn Jahre Haft.
  • Subventions-, Computer-, Kredit- und Sportwettbetrug sind SonderfĂ€lle des Betrugs. Sie haben eigene Voraussetzungen und eigene Strafandrohungen.
  • Daneben gibt es zahlreiche Kategorien, die keinen eigenen Betrugstatbestand darstellen (Dreiecksbetrug, Prozessbetrug, Eingehungs- und ErfĂŒllungsbetrug). Hier droht in der Regel mindestens eine Geldstrafe oder höchstens fĂŒnf Jahre Haft.
  • Wenn Sie wegen Betrugs angezeigt werden, mĂŒssen Sie sich nicht zu den VorwĂŒrfen Ă€ußern. Einer Ladung der Polizei mĂŒssen Sie nicht folgen.
  • Die Verteidigung gegen eine Anzeige wegen Betrugs erfordert tiefe Kenntnisse des Strafrechts und Prozessrechts. Eine Beratung durch einen Strafverteidiger ist daher immer ratsam.

7. FAQ

Wann liegt ein Betrug vor?
Wie verhalte ich mich bei einer Strafanzeige?
Welche Strafen drohen mir?